Mit Blick auf die jüngsten Arbeitslosenzahlen hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl die Deckelung der Netzentgelte gemeinsam mit der SPD im Bundestag zu beschließen. “Ich kann nicht akzeptieren, dass Friedrich Merz sagt: Jetzt ist Wahlkampf und es wird nichts mehr beschlossen”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
“Das Angebot, die Netzentgelte zu deckeln und somit die Energiepreise zu senken, liegt auf dem Tisch. Das würde Unternehmen konkret helfen und Arbeitsplätze in diesem Land sichern”, so der SPD-Chef. “Wir können das problemlos noch vor der Wahl im Bundestag verabschieden.”
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt spitze sich zu. “Menschen sitzen derzeit beim Abendbrot, machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und um das, was sie sich aufgebaut haben. Diese Menschen haben keine Zeit, die nächsten fünf Monate abzuwarten, bis eine neue Regierung im Amt ist”, sagte Klingbeil.
Auf die Frage, warum die Ampel-Koalition die Energiepreise nicht gesenkt hat, sagte der SPD-Vorsitzende: “Wir haben in der Regierung viel dafür getan, dass die Energiepreise sinken, denken Sie etwa an die Energiepreisbremsen nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine. Gleichzeitig ist klar, dass hier noch mehr passieren muss, da drängen wir als SPD schon lange drauf”, so Klingbeil.
Die Verantwortung für die ausgebliebene Entlastung sieht er offenbar beim ehemaligen Koalitionspartner FDP. “Wir haben das Schauspiel der FDP in den letzten Monaten ja beobachten können. Politische Kompromisse waren von den Liberalen nicht mehr gewollt”, sagte Klingbeil. “Aber die CDU muss sich dann auch fragen lassen, ob sie nur weil Wahlkampf ist, zulässt, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Wir müssen jetzt tun, was notwendig ist, um der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Ich werde im Kampf um Jobs keinen Tag Ruhe geben.”
Die schwache Konjunktur in Deutschland hat die Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit 2015 getrieben. Im Jahresdurchschnitt 2024 stieg die Zahl der Arbeitslosen um 178.000 auf 2,787 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte.
dts Nachrichtenagentur
