Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab.In einem Entwurf Michels, über den der „Spiegel“ berichtet, zur…
Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem „Spiegel“.In der ersten Instanz betrug die Verfahrensdauer zu Beginn des laufenden…
Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen.“In der aktuellen militärischen Situation halte ich es für notwendig und…
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt…
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine Anfrage der „Welt am Sonntag“ bei…
Wegen der Terrorgefahr wird es keine Drohnenbilder von der Fußballeuropameisterschaft geben. Von den Flugverbotszonen sind auch die Kamera-Drohnen der EM-Ausrichter betroffen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums…
Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte „Polizeibeauftragtengesetz“ der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht einreichen. „Ohne eine Verankerung im Grundgesetz…
Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen.Der „Welt am Sonntag“ sagte…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker.“Nur wenn die Strafe auf dem sprichwörtlichen Fuß folgt,…
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. „Es gibt die Möglichkeit, dass man nicht durch Mehrheit, sondern durch Obstruktion…
Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit „monatelanger Unruhe“ gedroht. Die Bedingungen der Arbeitnehmervertreter…
Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der Arbeitsgruppe…
