Jahr: 2024

Zweieinhalb Monate vor der geplanten Bundestagswahl fordert Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) den CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf, sein kategorisches Nein zu einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der…

Nach der Nominierung von AfD-Chefin Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei will die Union ihre Anstrengungen im Wahlkampf verstärken.Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“:…

Die CDU will die Videoüberwachung von Bahnhöfen mit Gesichtserkennung durch Künstliche Intelligenz (KI) ausbauen. Dies soll einer der ersten Schritte einer möglichen unionsgeführten Bundesregierung sein. „Wir…

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, sieht den anstehenden Bundestagswahlkampf als große Herausforderung für die deutschen Sicherheitskräfte.“Wahlkampf und politisches Engagement sind zunehmend gefährlicher…