Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg „versäumt“, der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt für Investitionen in die Ukraine. „Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in…
Der Fortschritt der russischen Marineoperationen im Schwarzen Meer ist offenbar weiterhin gering. Der Ukraine gelinge es weiterhin, die russischen Seeoperationen auf das östliche Schwarze Meer zu…
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Vorgesehen sei, dass die Länder das Instrument bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können, teilte das…
In der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend angestoßenen Debatte über eine Senkung der Mehrwertsteuer fordert der Bauernverband die Reduzierung der Steuer für sämtliche Lebensmittel.“Eine Mehrwertsteuersenkung…
Knapp die Hälfte der Neubauten in Deutschland mit Baujahr 2020 oder später hat im Jahr 2022 mit einer Zentralheizung geheizt, die in der Regel mit Wärmepumpen…
Die EU-Fischereiminister haben sich nach langen Verhandlungen auf die zulässigen Gesamtfangmengen für 2025 in Nordsee und Nordostatlantik sowie weiteren Gewässern geeinigt. Die rechtzeitigen Vorab-Einigungen mit dem…
Dietmar Woidke ist als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker erhielt am Mittwoch im Landtag in Potsdam im zweiten Wahlgang 50 von 87 abgegebenen Stimmen, 45…
Der Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel stößt bei Ökonomen auf ein geteiltes Echo.Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung…
