Die Linke will sich nach der Bundestagswahl für einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um die langjährige deutsche Energieabhängigkeit von Russland aufzuarbeiten.“In der kommenden Legislaturperiode wird die Linke im…
Politikwissenschaftler und Meinungsforscher erwarten nicht, dass die AfD nennenswert von der Wahlwerbung durch Tesla-Chef Elon Musk profitieren kann.Eine Erklärung sei, dass Musks Onlineplattform X in Deutschland…
Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum tödlichen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci Lücken im Sicherheitskonzept vor Ort.“Es verdichten sich die Hinweise,…
Vor den Silvesterfeierlichkeiten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Chaoten oder Gewalttäter angekündigt. Sie verwies im „Tagesspiegel“ auf mögliche „empfindliche Freiheitsstrafen“…
Die Europäische Union macht erstmalig Russland direkt verantwortlich für die zuletzt vermehrt aufgetretenen Sabotageakte in Europa.“Sabotage in Europa hat zugenommen, seitdem Russland seinen Krieg gegen die…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich alarmiert über die Aussagen des Tech-Milliardärs Elon Musk zum deutschen Wahlkampf geäußert.“Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin“, sagte Klingbeil…
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) mehrere Hilfsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben. „Die humanitäre…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung gefordert und dabei perspektivisch ein Alter von 68 Jahren genannt.“Wir sollten das Renteneintrittsalter an…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erwartet von der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag von Magdeburg genauere Informationen über die Hintergründe der Tat und die…
Der Bund der Steuerzahler fordert die nächste Bundesregierung auf, den Anstieg der Sozialbeiträge zu bremsen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel: „Die explodierenden Kosten bei Pflege,…
