Die Landkreise haben die Ampelparteien dazu aufgerufen, die Kindergrundsicherung komplett zu kippen.Dass sich die Koalition in den Haushaltsverhandlungen von der Schaffung einer neuen Behördenstruktur verabschiedet habe,…
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Politik zu einer offenen Debatte über einen Verzicht auf Errungenschaften zugunsten der Verteidigungsausgaben auf.Vor dieser Diskussion schrecke…
Der Generalinspekteur der Bundeswehr warnt davor, dass sich Russland um das Jahr 2029 herum auch gegen Nato-Staaten wenden könne. Daher sei Abschreckung wichtig.“Russland baut derzeit ein…
Der Chef des höchsten Entscheidungsgremiums der gesetzlichen Krankenversicherung, Josef Hecken, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen.“Mehr Medikamente…
Aus Sicht von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) wird der Haushaltsentwurf der Ampelkoalition für das Jahr 2025 den internationalen Ansprüchen Deutschlands nur in geringem Maße gerecht. „Wenn…
Nach der Parlamentswahl in Frankreich will Premierminister Gabriel Attal zurücktreten. Er werde dies am Montagmorgen gegenüber dem Präsident erklären, aber „seine Funktionen so lange übernehmen, wie…
Die Pläne der Bundesregierung, mit schärferen Regeln mehr Bürgergeld-Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen, stoßen in der SPD auf Kritik.Hintergrund ist ein entsprechender Maßnahmenkatalog, auf…
Nach der Parlamentswahl in Frankreich ist der erwartete Rechtsruck in der Nationalversammlung wohl ausgeblieben, die Regierungsbildung dürfte aber wohl schwierig werden.Präsident Emmanuel Macron, der die vorgezogene…
An den von der Ampel-Regierung beschlossenen Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte gibt es heftige Kritik von der Opposition.“Zugewanderte Arbeitnehmer anders zu besteuern als die eigenen Leute, ist…
Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat es eine faustdicke Überraschung gegeben: Der rechtsnationale Rassemblement National (RN), in der ersten Runde noch klar vorne, könnte bei der…
Der rechte Rassemblement National (RN) hat in der zweiten Runde der Parlamentswahl in Frankreich viel schwächer abgeschnitten als erwartet. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.dts…
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann löst mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner eigenen Partei Unmut aus. Ihm wird eine zu große Fokussierung auf das Thema vorgeworfen. Linnemann hatte…
