SPD-Chef Lars Klingbeil will in der Zeit nach der Vertrauensfrage den Druck auf CDU und CSU erhöhen. „Nach der Vertrauensfrage erwarte ich, dass sich die Union…
Die russischen Streitkräfte haben in der Ostukraine offenbar weitere Geländegewinne erzielen können. In der Oblast Donezk hätten die russischen Truppen südlich von Pokrowsk, einem wichtigen logistischen…
FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einer Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl. Wegen einer „Gefälligkeitspolitik“ ginge von einer neuen Großen Koalition „eine Gefahr für die…
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält den Staat im kommenden Jahr auch ohne Haushaltsbeschluss für „voll handlungsfähig“. Hintergrund sei das Prinzip der vorläufigen Haushaltsführung, welches immer dann…
AfD-Chef Tino Chrupalla übt deutliche Kritik an der Nato. „Bislang ist Europa gezwungen, die Interessen Amerikas umzusetzen, das lehnen wir ab“, sagte er der „Welt“.Die Nato…
Im kommenden Jahr müssen die meisten Steuerzahler in Deutschland mehr zahlen als noch 2024. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag…
In Deutschland verfügt etwa jeder 14. Syrer ohne deutschen Pass über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.“Rund 72.000″ der 974.136 Syrer in Deutschland hätten zum Stichtag 31.10.2024 eine „Niederlassungserlaubnis“…
Die Zukunft der russischen Militärpräsenz in Syrien ist nach wie vor unklar. Zuletzt sei mehrfach berichtet worden, dass Moskau seine militärischen Einrichtungen in Syrien evakuiere, heißt…
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bekräftigt seinen Führungsanspruch – ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte.“Das Kanzleramt muss man wirklich wollen, und zwar mit Haut und Haaren“, sagte er der „Bild…
Die SPD will nach der Bundestagswahl die bisher befristete Mietpreisbremse dauerhaft entfristen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in…
