Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl „nachbessern“. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl hervor, über den…
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende des Automobilherstellers Mercedes, Ergun Lümali, fordert von seinem Vorstand eine Wachstumsstrategie zur Auslastung der deutschen Werke. „Wir werden uns nicht mit weniger als zwei…
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, die AfD werde gegen Scholz bei der Vertrauensfrage stimmen. „Keinesfalls“ vertraue die AfD Olaf Scholz, sagte sie dem Nachrichtenmagazin…
Weil er den Kohleausstieg im Jahr 2030 infrage stellt, wird Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus der eigenen Partei kritisiert. „Im rheinischen Braunkohlerevier darf nicht mehr am…
Vor der Vertrauensfrage blickt SPD-Chef Lars Klingbeil optimistisch auf seine Partei. „Ich vertraue Olaf Scholz und erlebe das auch in der SPD-Fraktion“, sagte Klingbeil den Zeitungen…
Vor der Vertrauensfrage von Olaf Scholz im Bundestag hat Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) die vorzeitige Auflösung der Bundesregierung als außenpolitisches Problem bezeichnet. „Für Europa hat dieser…
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, legt den Mitgliedern ihrer Fraktion bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Enthaltung nahe.…
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Olaf Scholz nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. „Olaf Scholz hatte drei Jahre…
Die schwedische Energieministerin Ebba Busch wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, in der Energiepolitik die Realität zu missachten und den Wohlstand zu gefährden. „Es ist schwer…
Der Bundesrechnungshof ist besorgt über die Entwicklung der deutschen Staatsfinanzen und warnt die nächste Bundesregierung vor überzogenen Wahlversprechen und neuen Ausgabenplänen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe)…
