Der Bundestag hat eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht.Am Donnerstag stimmten in Berlin 600 Abgeordnete für die entsprechende Grundgesetzänderung, 69 dagegen. Damit erhielten…
Der Umgang der Bundesregierung mit dienstlichen Mailfächern des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aus seiner Zeit als Bundesfinanzminister stößt auf breite Kritik.Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium,…
Der baden-württembergische Energieversorger EnBW ruft die Bundespolitik auf, angesichts mehrerer Dunkelflauten den Ausbau von Backup-Kraftwerken voranzutreiben. „Aus der Kernenergie sind wir ausgestiegen, Kohle schalten wir ebenfalls…
45 Verfassungsrechtsprofessoren aus NRW haben in einer gemeinsamen Stellungnahme Pläne von Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) kritisiert.In dem Papier, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe…
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lebt nach eigener Auskunft sehr bescheiden. Zwar seien ihre Einkünfte im zweithöchsten Staatsamt „auf jeden Fall beruhigend“, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Auf…
An der deutschen Nordseeküste steigt vor den Weihnachtsfeiertagen die Gefahr durch Überschwemmungen. Bereits für Donnerstag gibt es Überflutungsgefahr für Strände und Vorländer, wie der Niedersächsische Landesbetrieb…
Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.065 Punkten berechnet, 0,9 Prozent unter dem Schlussniveau…
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 3. Quartals 2024 mit 2.488,6 Milliarden…
Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland haben im 3. Quartal 2024 um 3,3 Prozent höher als im 3. Quartal 2023 gelegen.Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am…
Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben laut EU-Asylagentur neben Deutschland bislang 14 weitere EU-Staaten die Asylverfahren für syrische Bürger ausgesetzt.“Die EU-Staaten sind im Moment…
