Um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, will CSU-Chef Markus Söder die allgemeine Wehrpflicht wieder einführen. Söder sagte „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Wir können zunächst mal die Wehrpflicht -…
Angesichts der schweren Wirtschaftskrise fordert der CSU-Vorsitzende Markus Söder Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne). Die Ampel-Regierung sei…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das BSW wegen der Forderungen von Parteichefin Sahra Wagenknecht für die Bildung von Landesregierungen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kritisiert.…
Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat Hilfe für die vom Libanon-Krieg betroffenen Flüchtlinge gefordert und dabei auch um Spenden gebeten. „Die jüngsten Bombenangriffe im…
Die Lieferengpässe bei Arzneien erreichen nun auch wichtige Medikamente für Kinder. „Besonders bedenklich ist, dass wieder viele Antibiotika-Säfte für Kinder und Babys fehlen“, sagte Thomas Preis,…
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, betrachtet die teils heftige Diskussion über das Selbstbestimmungsgesetz als „Kulturkampf“. Das Gesetz betreffe nur eine kleine Minderheit, sagte sie…
Trotz der Aufforderung der Ampelkoalition weigert sich die private Krankenversicherung (PKV), sich an den Kosten der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu beteiligen. Verbandsdirektor Florian…
Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. „Wir als FDP-Fraktion wollen eine umfassende wissenschaftliche…
Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach dem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. „Wagenknecht hat erneut deutlich gemacht, dass sie schon…
