Die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann zur Verschärfung des Aufenthaltsrechts scharf kritisiert. „Die CDU läutet den Wahlkampf mit unseriösen und populistischen Abschiebungsforderungen…
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor wegbrechenden Sicherheitsgarantien der USA für Deutschland gewarnt. Bei der Konferenz Mitte Februar müssten Vertreter Deutschlands und anderer…
Der aus dem Senegal stammende und in Sachsen-Anhalt lebende SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat nach dem Anschlag von Magdeburg vor Angriffen auf Menschen mit Migrationshintergrund gewarnt. „Es…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Neujahrsansprache vor einer Wahlbeeinflussung von außen gewarnt. Wie es in Deutschland weitergehe, bestimmten nur die Bürger, sagte der Kanzler.“Darüber…
Analog zur traditionellen Neujahrsansprache des Bundeskanzlers hat sich in diesem Jahr auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an die Bevölkerung gewandt und dabei für ein „starkes Europa“ geworben.Nach…
Hacker aus China haben offenbar das US-Finanzministerium gehackt und sich Zugang zu empfindlichen Daten verschafft. Man sei am 8. Dezember vom Software-Dienstleister „Beyond Trust“, darüber informiert…
Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.573,73 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,97 Prozent…
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, seine Unterstützung zugesichert. „Mike hat meine volle und uneingeschränkte Unterstützung“, schrieb Trump auf seiner…
Angesichts der Wiederwahl Donald Trumps schließt Miersch einen weiteren Anstieg der Verteidigungsausgaben nicht aus. „Schon die zwei Prozent zu erreichen, wird schwer genug“, sagte Miersch dem…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz jede Seriosität in der Steuerpolitik ab. „Das Steuerprogramm der Union ist ein Luftschloss. Freibier für alle zu fordern, das…
In der SPD stößt der Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach drastischen Verschärfungen des Ausweisungsrechts auf Ablehnung. „Der Aufschlag ist ein klassischer Linnemann – viel Populismus,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag in Magdeburg neue Handlungskonzepte der Polizei gefordert. Der Täter von Magdeburg „passt in kein…
