Innerhalb der Ampelkoalition droht wegen der akuten Hochwasserlage in Deutschland ein neuer Streit über die Schuldenbremse. Während aus der SPD Forderungen nach einem Aussetzen des Mechanismus…
Die Lage in den Hochwassergebieten in Deutschland bleibt weiter kritisch. Besonders betroffen sind neben Niedersachsen weiterhin der Süden von Sachsen-Anhalt und der Norden von Thüringen sowie…
Die CSU-Landesgruppe berät auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon am Wochenende deutlich schärfere Strafen für Blockierer von Flughäfen und Rettungswegen. In der für Seeon vorbereiteten Beschlussvorlage…
Angesichts des Dauerregens über weiten Teilen Deutschlands rechnet das Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr mit weiteren Hilfsanfragen von Behörden. Aktuell lägen keine Amtshilfeanträge aus anderen Bundesländern…
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter. Während Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ein Ende der Debatte fordert, zeigt sich seine Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) offen:…
Die Kommunen fordern im neuen Jahr mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. „Wir prognostizieren für das Jahr 2024 alleine für die kommunale Ebene ein finanzielles Defizit von…
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will nach den Worten von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wieder auf Kernenergie setzen. „Es wird Zeit, dass wir wieder in Zukunftsprojekte…
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 um 183.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber November wurden 31.000 Arbeitssuchende mehr registriert, wie die Bundesagentur…
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember 2023 um 183.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat legte sie um 31.000 auf 2,637 Millionen…
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitern bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts gaben dies…
