Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zügig zu verurteilen, ist größtenteils gescheitert. Eigens hierfür im vergangenen Juni neu eingerichtete Abteilungen am Amtsgericht Tiergarten sind zum 1. Januar aufgelöst…
Trotz sinkender Inflation erwartet KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib keine schnelle Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Zwar rechneten viele Investoren bereits im Frühjahr mit einer ersten Senkung…
Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW drängt darauf, dass die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben sollte, um die Stromversorgung in Zeiten mit wenig Wind und Sonne zu…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt in der aktuellen Sicherheitslage die Verpflichtung junger Menschen zum Dienst bei der Bundeswehr ab. „Ich bin sehr skeptisch gegenüber einer Reaktivierung…
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Haltung seiner Partei in der Kanzlerkandidatenfrage der Union deutlich gemacht. Für den Fall, dass Markus Söder erneut kandidieren wolle, gelte:…
Angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert, insbesondere von Taurus-Marschflugkörpern. „Wir dürfen keine Angst…
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. „Wir wissen, dass sich die AfD…
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, warnt vor dem möglichen Aus großer deutscher Autokonzerne. „Ich glaube nicht, dass alle deutschen Autobauer das nächste Jahrzehnt…
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet von den Verbrauchern in Deutschland keine besonderen Anstrengungen mehr zum Einsparen von Gas. „Wir haben die Hälfte des Winters…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen. „Es scheint mir dem Ernst der Lage nicht angemessen, dass…
