Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet. Es wird erwartet, dass es im ganzen Land zu teilweise massiven Verkehrseinschränkungen…
Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei scharfe Kritik ausgelöst. „Die Meldung überrascht“,…
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigt mehr Eltern-Einbindung als Schwerpunktaufgabe für das Jahr 2024 an. „Wir müssen mehr Eltern in die schulische Förderung ihrer Kinder einbinden“, sagte…
Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht den Offenen, sondern den sogenannten „gebundenen“, also…
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat vor den angekündigten Bauernprotesten die Teilnehmer zur Friedfertigkeit aufgerufen. „In Anbetracht der zu erwartenden Massen an…
Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor einer…
Eine große Mehrheit der Deutschen wünscht sich anstelle von Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) als Bundeskanzler. Das ist das klare Ergebnis einer Umfrage des…
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt mit Blick auf die Wahlen 2024 vor jeder Art von Bündnissen mit der AfD. „Jede der seriösen demokratischen Parteien muss wissen,…
Die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kann am Tag ihrer Gründung bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen. So viel Geld hat der Vorläuferverein „BSW – für…
Zum Beginn der Aktionswoche der deutschen Landwirte gegen die geplanten Subventionsstreichungen bittet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, um Nachsicht für mögliche Beeinträchtigungen. „Wir wollen…
