Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat den Vorschlag der CDU, Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern, mit deutlichen Worten kritisiert. „Die Vorschläge, die nun auch in Deutschland von der…
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine stärkere Unterstützung der Ukraine angemahnt. Je erfolgreicher sich die Ukraine verteidige, „desto sicherer sind wir in Europa“, sagte…
Am Freitag wollen sich die vorwiegend westlichen Unterstützer der Ukraine informell in Luxemburg treffen, um über die Einrichtung eines internationalen Gerichts zu beraten, das den Vorwurf…
Die Haushaltspolitiker der Ampel haben in der Bereinigungssitzung am Donnerstagabend unter anderem entschieden, dass sich die staatliche Förderbank KfW in Zukunft direkt an Rohstoffprojekten beteiligen wird.…
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich in seiner sogenannten „Bereinigungssitzung“ den Etat für 2024 geeinigt. Das teilten die Haushälter der Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend mit. Damit kann…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht verteidigt. „Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden“, sagte er dem TV-Sender ntv.“Die Menschen beklagen zu Recht,…
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde mit Stimmen von SPD, FDP und…
Zehn Aktivisten der Letzten Generation sollen sich für mehrere Protestaktionen auf Sylt vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat gegen vier Frauen und sechs Männer insgesamt…
Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit „etwa 100“ Abgeordneten gesprochen, um sie dafür zu gewinnen, sagte er…
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit den Stimmen der Ampelkoalition sowie von fraktionslosen Abgeordneten die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes beschlossen. Gegen den Schritt stimmten…
