Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat und die unabhängigen Gerichte: „Autoritäre Kräfte wollen die Demokratie und den Rechtsstaat von innen zerstören, indem…
Der Linken-Parteichef Martin Schirdewan hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit dem für 2024 vorgelegten Haushalt Deutschland weiter in die Krise hinein zu sparen. „Wann fällt der Koalition…
Zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag hat der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), das Aussetzen der Schuldenbremse für dieses Jahr gefordert. „Ich plädiere ausdrücklich dafür,…
Nach Berichten über eine persönliche Entfremdung in der Ampel sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Defizite bei der Kommunikations-Linie der Koalition. „Die Realität ist, dass der Bundeskanzler,…
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat mit Blick auf den Nahverkehrsstreik am Freitag die Aufrechterhaltung eines Mindestangebots in Form einer 20-Minuten-Taktung gefordert. „Für den Streik am Freitag…
Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter…
Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestags-Vizepräsidentin Katrin…
Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, die Gründung und die Finanzierung der DAVA-Partei sorgfältig zu überprüfen, bei der es sich…
Die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ will sich künftig nicht mehr aus Protest auf Straßen festkleben. „Wir ändern unsere Protestform und Forderung“, teilte die Gruppierung am Montagabend über…
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begrüßt die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. „Wir halten den Druck auf Russland aufrecht“, schrieb Borell am Montag auf…
