Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), wirft der Bundesregierung vor, die Überprüfung der Gelder für Entwicklungshilfe in Palästina nicht ergebnisoffen geführt zu haben. Die…
Der Exekutivdirektor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex Hans Leijtens hat für Einsätze in Tunesien, Ägypten und Marokko geworben. „Wenn die EU mit diesen Ländern Statusvereinbarungen zu einer Zusammenarbeit…
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat am Dienstag den Koalitionspartner FDP indirekt davor gewarnt, sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stellen. „Die Politik sollte sich nicht an…
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Appell von 100 Frauen aus Politik, Wirtschaft und Kultur zur Annahme der EU-Richtlinie zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen als…
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist für eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Extremisten offen. „Als Demokraten haben wir die Verpflichtung wachsam zu bleiben“, sagte…
Der israelische Außenminister Israel Katz sieht die politische Verantwortung für eine mögliche Verstrickung von Mitarbeitern des UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) in Angriffe der Hamas bei UN-Generalsekretär…
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf des SPD-Innenpolitikers Lars Castellucci, ihr Ministerium habe noch immer keine Initiative zur Stärkung der Missbrauchsaufarbeitung vorgelegt, zurückgewiesen. Diese Vorwürfe…
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant offenbar für den Donnerstag bundesweite Streiks der Sicherheitskräfte an Flughäfen. Die rund 25.000 Beschäftigten in der Luftsicherheitsbranche sollen laut Medienberichten ab dem…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa verliert die AfD (19 Prozent) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli…
Siemens-Vorstandschef Roland Busch kann sich wohl auf eine zweite Amtszeit einstellen. Aufsichtsräte der Anteilseigner- und der Arbeitnehmerseite befürworten einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge (Mittwochsausgabe) eine Vertragsverlängerung.Die…
