Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer Schüler. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervor, über…
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. „Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können, nachdem die rechtlichen Voraussetzungen für…
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng zu beobachten. „Es…
Arcelor-Mittal dringt auf staatliche Unterstützung für den Umbau des Stahlstandorts Duisburg. „Wir sind schon sehr weit bei unseren Vorbereitungen, um eine klimaneutrale Stahlproduktion aufzubauen, aber bislang…
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. „Leider mussten wir nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium beim Thema Migrationsabkommen fast…
Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. „Dass der Bundesgesundheitsminister das Transparenzgesetz…
Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht „erste Zeichen einer Schwächung“ der AfD. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe).Als Beispiel nannte der Rechtsextremismus-Experte, dass der AfD-Kandidat Uwe…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen…
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Methode der CO2-Speicherung im Boden gegen Kritik von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen verteidigt. „Wer den Klimawandel entschieden bekämpfen will, der muss…
Die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus als wichtiges Zeichen gewürdigt und dabei auf die Errungenschaften durch die friedliche Revolution in…
