Jahr: 2024

NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten Türkei-nahen Vereinigung Dava gewarnt. „Die Gründung der Dava-Initiative ist der vorläufige Höhepunkt der Anstrengungen…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ kritisiert. „Es ist nicht das, was wir mit dem Bundeskanzler verabredet haben“, sagte Wüst dem TV-Sender „Welt“…

Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht die Zeit für Zinssenkungen noch nicht gekommen. „Noch sind die Preisaussichten aus meiner Sicht nicht eindeutig genug: Deshalb ist es für Zinssenkungen…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat das geplante Tierschutzgesetz verteidigt als Möglichkeit, Lücken im Tierschutz zu schließen. „Seit 20 Jahren ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz…