Die Chefs der Linkspartei, Janine Wissler und Martin Schirdewan, sehen die Ampelkoalition in der Verantwortung für den Aufstieg der AfD.“Die Ampel trägt erhebliche Mitschuld am Rechtsruck,…
Der Präsident der Deutschen Reiterlichen Vereinigung FN, Hans-Joachim Erbel, fordert eine Anpassung der im November 2022 in Kraft getretenen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT).“Unsere Sicht der Dinge…
Nach dem Bekanntwerden von Plänen, wonach sich die Bahn wegen fehlender Haushaltsmittel zunächst auf die Sanierung bestehender Schieneninfrastruktur fokussieren muss, befürchten Bahnverbände schlimme Folgen für Fahrgäste.Der…
Mit einem dringenden Appell rufen die Nachkommen der deutschen Widerstandskämpfer in der NS-Zeit zum Schutz der Demokratie gegen den Rechtsextremismus auf.Zu den mehr als 280 Unterzeichnern…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Demonstrationen vom Wochenende gegen Rechtsextremismus begrüßt und den Druck auf den Bundestag erhöht, das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ zu verabschieden.“Eine wache Zivilgesellschaft…
In rund 18 Monaten wird die digitale Abrechnung in Pflegeeinrichtungen verpflichtend sein – doch Fördergelder für die Umstellung werden bislang kaum abgerufen. Das zeigen Zahlen der…
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auszugeben.“Dieser Krieg muss jetzt angehalten werden. Das…
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Natürlich werden wir weiter miteinander reden“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Tagesspiegel“, nachdem von CDU-Chef Friedrich Merz…
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), sieht in dem geplanten familienrechtlichen Modell der „Verantwortungsgemeinschaft“ einen Fortschritt auch für queere Menschen.“Für Lesben, Schwule oder transgeschlechtliche Menschen…
Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im Bundesverteidigungsministerium, Generalmajor Christian Freuding, warnt davor, die militärische Bedeutung der Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine zu überschätzen. „Die Ukrainer setzen bereits…
