SPD-Außenpolitiker Michael Müller warnt die israelische Regierung vor einem Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens.“Ein Angriff Israels auf Rafah wäre dramatisch“, sagte der…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat es im Vorwochenvergleich so gut wie keine Veränderungen bei der politischen Stimmung gegeben.In der Erhebung für die Sender…
Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt nicht, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland noch gewinnen kann. In einer Umfrage des Instituts Forsa für RTL und ntv…
Die Bundesregierung hat neue Honoraruntergrenzen für die Kulturförderung angekündigt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stellte am Dienstag im Bundeskanzleramt den Verbänden und Gewerkschaften entsprechende Pläne vor.Demnach soll…
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan auf den Weg gebracht werden sollen. Der Senat stimmte am…
Die Chefin des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt in der Debatte über die künftigen Verteidigungsausgaben eine Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens oder die Ausnahme von der…
Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Januar 2024 ähnlich wie in den Vorjahren ausgefallen. Insgesamt starben nach einer am Dienstag veröffentlichten Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis)…
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Warnungen der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley vor einer möglichen Kooperation zwischen Konservativen, Liberalen und Rechtsextremen nach der Europawahl als…
Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), dass…
