Jahr: 2024

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen…

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert eine Erklärung des Bundeskanzlers zum Waffensystem Taurus. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte Mützenich am Sonntagabend: „Wenn der Bundeskanzler sehr bald…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne Mails und…