Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus. „Wenn daraus…
Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert auch das persönliche Erscheinen von Bundeskanzler Olaf…
Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird. „Wer alkoholfreien Wein trinken will, sollte dies auch in…
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD), offen für weitere Maßnahmen zur…
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für eine 13. Monatsrente für Ruheständler ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58…
Nach einem knappen Jahr anhaltender Kämpfe im Sudan hat das UN-Welternährungsprogramm (WFP) die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, sich mehr als bisher für eine Waffenruhe einzusetzen. „Es braucht…
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zweifeln in einem Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten Demokratiefördergesetzes. In dem Sachstandsbericht, über den die „Welt“ berichtet,…
Bei den Personen, die am Sonntag bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Friedrichshain festgenommen wurden, handelt es sich vermutlich nicht um die beiden noch flüchtigen RAF-Mitglieder Ernst-Volker Staub…
Der Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert im Taurus-Abhörskandal den Einsatz eines Sonderermittlers. „Es handelt sich um ein sehr grundsätzliches und ernstes Problem“,…
Der Landrat des Thüringer Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), plant eine Ausweitung der Arbeitspflicht für Asylbewerber, die in Sammelunterkünften leben. „Als ersten Schritt würde ich anstreben, die…
