SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch über einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Taurus-Abhöraktion geäußert. „Was soll da rausgefunden werden? Dass Russland in Deutschland spioniert und versucht, an…
Angesichts der prekären humanitären Lage in Gaza fordert Linken-Chef Martin Schirdewan eine Luftbrücke für die Lebensmittelversorgung.“Nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel…
Die Lohnlücke bei Frauen existiert in Deutschland, Österreich und der Schweiz nicht nur beim Grundgehalt, sondern auch bei Bonuszahlungen. Das zeigen Analysen des Ifo-Instituts und der…
Frauen sind weltweit in nationalen Parlamenten in aller Regel nach wie vor unterrepräsentiert. Im Deutschen Bundestag lag der Frauenanteil zum Stichtag 1. Februar 2024 bei 35,3…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht bei der Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland offenbar Tempo. Laut eines Berichts des „Spiegel“ soll er sein Haus angewiesen haben, bis…
Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten fordert Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verstärkte Anstrengungen zur Flüchtlingsbegrenzung.“Wir…
Bei den Verhandlungen über strengere Verpackungsregeln in der Europäischen Union haben Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt. Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem…
Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt, wirbt EVP-Chef Manfred Weber für die jetzige…
Eine in sozialen Medien angekündigte Demo, in der die Freilassung der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette gefordert werden sollte, findet nun wohl doch nicht statt.Diese sei „zunächst…
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Opposition gemahnt, keine parteipolitischen Spiele mit der Taurus-Abhöraffäre zu betreiben. „So wie sich die Lage aktuell darstellt, reden wir über…
