Jahr: 2024

In der SPD wird Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut. „Bei den Menschen vor Ort erntet die Ampel nur noch Kopfschütteln“, sagte Steffen Krach, Regionspräsident…

Das Vorhaben der Bundesregierung, weitere Leistungen der teilstaatlichen Deutschen Post AG von der Mehrwertsteuer zu befreien, stößt auf Widerstand im Bundesrat. Das berichtet der „Spiegel“. Bayern…

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf verteidigt. Man habe sehen müssen, wo man Subventionen streiche oder Projekte beende, sagte…