Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. „Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer…
Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert.“Klar ist auch von außen betrachtet,…
Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben.Im Ringen um mehr…
Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen.“Wenn wir…
Jeder zweite Deutsche will gerne auch im Alter in seiner jetzigen Wohnung bleiben, 56 Prozent bezeichnen deren Ausstattung aber als nicht altersgerecht oder barrierefrei. Dies ergab…
Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage von…
Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des Staates“ wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass das Erdgasnetz in Deutschland bis 2045 deutlich verkleinert und zurückgebaut wird.Das schreibt die „Bild-Zeitung“ in ihrer Montagausgabe unter…
Die Lehrergewerkschaft VBE hat die Forderung zurückgewiesen, im Rahmen der Vorbereitung auf militärische Krisen auch Politiker oder Bundeswehr-Vertreter an Schulen auftreten zu lassen.Die Schulen müssten zwar…
Der Sohn des von der RAF im Jahr 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, wirft den Sicherheitsbehörden ein mangelndes Interesse an der Aufklärung der Tat…
