Der Anwalt der inhaftierten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert die Haftbedingungen seiner Mandantin in der Justizvollzugsanstalt Vechta.“Zunächst werden wir juristisch die Haftbedingungen angreifen“, sagte der Berliner…
Am 13. März sind nach Angaben der Wagenknecht-Partei BSW 4,1 Millionen Euro als Spende auf dem Parteikonto eingegangen.Das Geld soll von einem Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern stammen,…
Das Bundesfinanzministerium hat eine Milliarde Euro für den neu gegründeten Rohstofffonds der Bundesregierung freigegeben.Das schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Der Fonds wird von der…
Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen.Nach Angaben aus Parteikreisen sollen ab April 40 Referentenstellen bereitstehen…
Die Bundeswehr hat eine Anweisung entschärft, wonach Soldaten „unverzüglich“ melden müssen, wenn sie Mitglied eines als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Landesverbands der AfD oder der Jungen Alternative…
Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft.Die Anklagebehörde hat einen Beobachtungsvorgang zu dem Fall…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den DFB wegen des Ausrüsterwechsel von Adidas zum US-Sportartikelhersteller Nike in ab 2027.Söder sagte zu „Bild“: „Die Erfolgsgeschichte begann 1954…
Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben):…
Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand am Freitag…
