Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz fordert Aufklärung in der Affäre um das Internetportal „Voice of Europe“, das tschechischen Behörden zufolge von Russland finanziert werden soll. „Es…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat das Vermittlungsangebot von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) im Ukrainekrieg als selbstüberschätzend kritisiert und abgelehnt. „Ich…
Nach Korruptionsvorwürfen gegen namentlich nicht genannte AfD-Politiker dringt die Linken-Abgeordnete Martina Renner auf Aufklärung. „Die Propagandamaschinerie der AfD wurde schon früher aus intransparenten Quellen finanziert“, sagte…
Im Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) um die Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel will sich Irland um eine Ausweitung der Genozid-Definition einsetzen. Die irische Regierung wolle…
Die Rapcrew 01099 aus Dresden ist in dieser Woche der höchste Neueinsteiger in den deutschen Single-Charts. Der Titel „Küssen“ landete aus dem Stand auf Platz zwei,…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat den Vorstoß des FDP-Fraktionsvizes Johannes Vogel, Teile des Rentenbeitrags in einen Kapitalstock einzuzahlen, aus dem Versicherte dann individuelle Ansprüche erwerben, scharf…
Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von China beim Solarausbau. „Wir haben einen riesigen Solarbau-Boom in den letzten zwei Jahren wieder entfacht, und…
Die Linke im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte…
Die SPD hat Forderungen von FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Ampel zurückgewiesen. „Mit dem Rentenpaket II stärken wir die Rente langfristig und sorgen…
Der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat Überlegungen von Ampel und Union bestätigt, durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht besser vor extremen…
