Die frühere Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert ihre Partei auf, ihre Politik neu auszurichten. „Unsere Mitglieder kommen zu ähnlichen Teilen aus ländlichen Räumen und aus der Stadt,…
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drängt auf eine politische Lösung im Nahostkonflikt. Man benötige eine „umfassende Lösung, die im Hinblick auf Israel und die Palästinenser den Gazastreifen,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt mit Blick auf den vierten Jahrestag des Anschlags in Hanau auf mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus. „Auf die Angst…
Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente. „Wir haben ein strukturelles Problem bei der Rente, das wir angehen…
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, in der er zu mehr Unterstützung der Ukraine im…
18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.…
Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum nächsten Jahreswechsel keine großen Steigerungen zu erwarten. „Die Inflation geht stark zurück, deshalb wird…
Der Generalbundesanwalt prüft den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Nord-Stream-Komplex. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf einen Bericht von Ende…
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni und damit aussichtsreiche Bewerberin für…
Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen.“Staat und Behörden…
Vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Hilfsorganisation One, neben den Verteidigungsausgaben auch die Entwicklungshilfe zu erhöhen.“Wir brauchen beides – Investitionen in die Verteidigung und…
Der ADAC mahnt die deutschen Kommunen, für ausreichend Parkplätze in den Innenstädten zu sorgen. „Parken muss möglich sein und deshalb müssen Parkmanagementkonzepte umgesetzt werden, die beispielsweise…
