Jahr: 2024
Nordrhein-Westfalens früherer Finanzminister, Lutz Lienenkämper (CDU), soll offenbar in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Das berichten die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) und das „Handelsblatt“ unter Berufung…
Bei der Aufstellung des Haushalts für 2025 setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegenüber den anderen Ressorts auf eine Strategie eskalierenden Drucks. Den Auftakt bildet eine Staatssekretärsrunde…
Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte, durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben statt per…
Nachdem im Landtag in Sachsen-Anhalt die AfD ihre drei Schriftführer aus dem Präsidium abgezogen hat, werden die offenen Stellen vorerst nicht nachbesetzt. „Bis auf Weiteres werden…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die wirtschaftspolitischen Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Aus „unzähligen Unternehmensbesuchen“ wisse er, dass die deutsche Wirtschaft vor allem drei…
Kurz vor Beginn der Haushaltsgespräche hält der Ökonom Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Sparpotenziale bei Sozialem für begrenzt. „Die meisten Ausgaben entfallen…
Die geplante weitere Zollfreiheit für ukrainische Agrarprodukte führt zu wachsendem Widerstand der europäischen Agrarlobby. Der „Spiegel“ berichtet über einen Brandbrief von Erzeugerverbänden an den Partei- und…
Die Bahn hat sich offenbar von einer vollständigen Inbetriebnahme ihres Großprojekts Stuttgart 21 im Jahr 2025 verabschiedet. Laut einem Bericht des „Spiegels“ plant der Konzern demnach…
Die Kosten für die Bundeswehrbeteiligung am laufenden Nato-Manöver „Steadfast Defender 2024“ summieren sich auf fast 90 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort der Regierung auf…
Die FDP ringt um eine Erhöhung der künftigen Unterstützerzahlen bei Mitgliederbefragungen. So wollen Delegierte auf dem kommenden Bundesparteitag Ende April beantragen, dass die bisherige Zahl von…
Der Dax ist am Freitag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Plus geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
Die Bundesregierung fordert die Aufklärung des Tods etlicher Personen bei einer Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen. Es seien „erschreckende Nachrichten“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes…
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