Jahr: 2024

Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des Staates“ wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren.“Es wird kein Schreiben an Putin geben“, teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin…