Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich für eine Umsetzung des Gewalthilfegesetzes geworben. „Ich bin dem neuen Bundesjustizminister Volker Wissing sehr dankbar, dass nun endlich der Gesetzentwurf…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert von der SPD „Klarheit und auch Ehrlichkeit“ in der Ukraine-Politik. Es sei „nicht ganz klar, wohin die SPD will“, es gebe…
Pat Gelsinger ist nicht mehr Chef des US-Tech-Unternehmens Intel. Das teilte der Konzern am Montag mit.Gelsinger scheide mit rückwirkend zum 1. Dezember 2024 nach einer mehr…
Die AfD setzt offenbar auf eine „Normalisierung“ ihrer Positionen durch ihre Wettbewerber. Dies geht aus einem internen Strategiepapier des Bundesvorstands zum Bundestagswahlkampf hervor, über das die…
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den überraschenden Ukraine-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als reines Wahlkampfmanöver.“Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient…
Wölfe sollen in Sachsen-Anhalt schneller geschossen werden. Da sich der Wolf in dem Bundesland zuletzt weiter ausgebreitet hat, kündigte Landesumweltminister Armin Willingmann (SPD) am Montag einen…
In einer Grundschule im Berliner Ortsteil Weißensee ist am Montag Reizgas versprüht worden. 44 Kinder seien dabei verletzt worden, davon 43 leicht und ein Kind schwer,…
Altbundeskanzlerin Angela Merkel, eigentlich gerade auf Werbetour für ihr neues Buch, soll als Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.Eine öffentliche Zeugenbefragung wurde für den 5. Dezember…
Marco Buschmann ist der neue Generalsekretär der FDP. Er wurde am Montag auf Vorschlag von Parteichef Christian Lindner ernannt. Das Amt kann er damit ab sofort…
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert mit Blick auf die neuen Kämpfe in Syrien die deutsche Außen- und Flüchtlingspolitik scharf.“Die erneute Eskalation in Syrien zeigt das Scheitern…
Bei einer Massenpanik nach Ausschreitungen während eines Fußballspiels in der Stadt Nzerekore im westafrikanischen Guinea sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Wie die Regierung mitteilte, sollen…
Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts…
