Angesichts neuer Koalitionsdiskussionen erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine Absage und warnt vor einem Wahlerfolg der AfD in vier…
Bezieher von Bürgergeld und Grundsicherung stehen bei den Jobcentern tief in der Kreide. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA)…
Hessens ehemaliger Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) plädiert für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei nach der Bundestagswahl – gegebenenfalls auch mit der Union.“Opposition ist wichtig in einer Demokratie“,…
25 Nichtregierungsorganisationen haben sich in einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) ausgesprochen.“Durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung droht auch…
FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, legale Abtreibungen künftig von Krankenkassen bezahlen zu lassen. „Unsere Gesellschaft braucht mehr Empathie für Frauen in einer so schweren…
Vor dem Hintergrund der geringen Umfragewerte seiner Partei hat Christian Lindner offengelassen, ob er auf dem Parteitag nach der Bundestagswahl erneut für den FDP-Vorsitz kandidieren wird.…
FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen dafür gestellt, dass seine Partei noch vor der Bundestagswahl der Abflachung der Kalten Progression im Steuerrecht und der Erhöhung des Kindergelds…
Nach scharfer Kritik an Plänen des Verteidigungsministeriums, mehr als 800 Millionen Euro unter anderem für neue Dienstanzüge der Bundeswehr auszugeben, ringen Haushaltspolitiker nun um einen Kompromiss…
Schauspielerin Jasna Fritzi Bauer wollte sich mit dem Bekanntmachen ihrer Beziehung zu einer Frau, mit der sie eine Tochter großzieht, auch öffentlich positionieren.“Für mich hat bei…
Vor der Bundestagswahl im Februar wächst der Druck aus den Ländern auf die Bundesregierung und den Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben.“Ich würde mir ein AfD-Verbotsverfahren wünschen“, sagte…
