Nach wochenlangen Debatten hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. In der Nacht zu Dienstag gab das…
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens übt scharfe Kritik an Solidaritätsbekundungen für die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Auf die Frage, ob sie in gewisser Weise Verständnis dafür habe,…
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts auf Spionage für China „die Spitze des Eisbergs“. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ sagte Kiesewetter: „Deutschland…
Der Philologenverband NRW fordert Schulleitungen dazu auf, ihre Lehrkräfte besser vor verletzenden Darstellungen und Inhalten in Abi-Zeitungen zu schützen. „Lehrkräfte wehren sich oft nicht dagegen, leiden…
Nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts werden in Deutschland Investoren derzeit durch hohe Preise und Steuern sowie die Sorge vor weiteren kostenträchtigen Regulierungen abgeschreckt.Deshalb „wäre es dringend…
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht.Zwar würden die europäischen…
Die deutschen Amtsärzte fordern einen besseren Schutz der Trinkwasserversorgung. Im Krisenfall könne diese „regional oder sogar deutschlandweit ausfallen“, sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärzte des…
Die Ampel-Regierung hat sich auf weitere Schritte im Kampf gegen Geldwäsche verständigt. „Für die Ermittlung in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände sollen neue Ermittlungsbefugnisse geschaffen werden“, heißt…
Die Steuereinnahmen lagen im März um rund 4,5 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstagmorgen veröffentlicht wird.Sowohl Gemeinschaftsteuern…
Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr vor.Der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) sagte der Leiter des Kompetenzbereichs…
Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erneut an Zustimmung und kommen zusammen auf nur noch 32,5 Prozent. Das…
Die Cannabis-Wirtschaft übt scharfe Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten nachträglichen Verschärfung des Gesetzes zur Legalisierung.Die Pläne bedeuteten eine „direkte Unterstützung der Organisierten Kriminalität“, weil…
