Monat: Dezember 2024

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert die sozialdemokratische Kanzlerpartei scharf. „Die SPD beginnt gerade den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).…

Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme notwendige Investitionen nicht über ein Aufweichen der Schuldenbremse finanzieren, sondern finanzielle Spielräume über neue Anlageformen schaffen.“Die Bundeswehr gehört zur…

Nach dem Sturz des Assad-Regimes fordert die Union von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erklärung, dass Deutschland keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen wird.“Unsere Kommunen brauchen dringend eine…