Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea hat ein Gericht in Seoul den Antrag der Ermittler auf einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol gebilligt. Der Zeitpunkt der Festnahme stehe noch nicht fest, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag.
Yoon wird damit wohl der erste amtierende Präsident sein, der sich während seiner Amtszeit in Haft begeben muss. Der Antrag der Ermittlungsgruppe erfolgte auf der Grundlage, dass Yoon mehreren Aufforderungen, zur Vernehmung zu erscheinen, nicht nachgekommen war. Zudem hatte er auch Durchsuchungen seiner Büros verhindert.
Sobald Yoon in Gewahrsam genommen wird, müssen die Ermittler innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob sie einen weiteren Haftbefehl beantragen, um ihn weiter zu verhören, oder ihn freilassen. Yoons Verteidiger bezeichneten den jetzt ausgestellten Haftbefehl in einer Stellungnahme als “rechtswidrig und ungültig”, da er auf Ersuchen einer Ermittlungsbehörde ausgestellt worden sei, die keine effektive Zuständigkeit habe.
Die Ermittler werfen Yoon vor, einen Aufstand angeführt und seine Macht missbraucht zu haben, als er am 3. Dezember das Kriegsrecht verhängte und Truppen zur Nationalversammlung beorderte. Der Haftbefehl wurde wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs beantragt – die Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung greift bei Anklagen wegen Aufruhrs oder Verrats nicht.
dts Nachrichtenagentur
