In der Debatte um den Wahlaufruf des Tech-Milliardärs Elon Musk für die AfD mahnen führende Ökonomen zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den von Musk genannten Punkten.
Die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm, eine der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen, bezeichnete die von Musk ausgelöste Debatte in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe) als “eigentlich gut, denn es ist essenziell, dass wir jetzt alle politisch werden”. Es bringe nichts, die Diskussionen über die AfD und ihre Themen zu unterdrücken. “Sie muss geführt werden. Und sie kann auch geführt werden.”
Die Ökonomin sieht großen Reformbedarf in Deutschland: “Richtig ist, dass wir ziemlich radikale Entscheidungen brauchen, um wieder wettbewerbsfähig und als Europa stark zu werden.” Die einzige Chance, dass die Parteien der demokratischen Mitte entsprechende Maßnahmen ergriffen, liege darin, sich die Alternative bewusst zu machen: “Wenn wir nicht umsteuern – also etwa der Rückzug des Staates aus vielen Wirtschaftsbereichen, Steuersenkungen, Anpassungen des Sozialstaats, Senkung der Arbeitskosten und eine vernünftige Energiepolitik – dann bekommen wir das Programm nach der kommenden Legislaturperiode vermutlich von extremen Parteien.” Für diesen Fall rechnet Grimm mit “Chaos”.
Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht den geforderten EU-Austritt als “wirtschaftspolitisch größtes Problem” im Programmentwurf der AfD, wie er der FAZ sagte. “Unter den sonstigen Maßnahmen sind einige vernünftig, so die geforderte Subjekt- statt Objektförderung im Wohnungsbau (Wohngeld statt sozialer Wohnungsbau), andere wie die Abschaffung der Grundsteuer sind fragwürdig”, konstatierte Fuest mit Blick auf den Programmentwurf der AfD. Es sei unklar, wie die vielen Steuersenkungen und anderen Entlastungen finanziert werden sollten. “Mangelnde Spezifizierung der Gegenfinanzierung charakterisiert aber auch die Programme anderer Parteien.”
dts Nachrichtenagentur
