Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) pocht auf rasche Korrekturen an der Krankenhausreform des Bundes. “Das Inkrafttreten der Krankenhausreform des Bundes führt zwar nicht dazu, dass sich schlagartig über Nacht alles ändert, aber strukturell wird ein Hebel umgelegt, der im Verlauf der nächsten zwei Jahre den Ländern viel Gestaltungsspielraum nimmt”, sagte die CSU-Politikerin am Sonntag.
Dann würden die sogenannten Leistungsgruppen für die Kliniken nach den Kriterien zugeordnet, wie die Bundesregierung sie im Gesetz festgelegt habe. Das werde die Krankenhauslandschaft “dauerhaft verändern”, so Gerlach. “Die Länder haben nach den jetzt geltenden Vorgaben kaum mehr die Möglichkeit, bei der Krankenhausplanung Ausnahmen zuzulassen.” Die Krankenhausreform schränke die Flexibilität der Länder ein, “gestaltend und vor allem angebotssichernd auf die Versorgung einzuwirken”.
Konkret seien insbesondere Fachkliniken gefährdet, die nicht unter die Definition des Bundes fallen. “Aber auch andere Krankenhäuser können sehr schnell in existenzielle Probleme kommen, wenn sie die strengen Voraussetzungen der Leistungsgruppen nicht erfüllen, zum Beispiel beim Personal oder bei zusätzlich anzubietenden verwandten Leistungsbereichen”, sagte Gerlach. Außerdem stünden zahlreiche Kliniken schon jetzt finanziell mit dem Rücken zur Wand.
“Nach der Bundestagswahl im Februar 2025 muss eine der obersten Prioritäten der Bundesregierung sein, die Fehler der Krankenhausreform auszubessern”, fügte die Ministerin hinzu. “Wir brauchen unbedingt eine Korrekturmöglichkeit auf Landesebene zu den Leistungsgruppen-Voraussetzungen, um im Einzelfall reagieren zu können.” Zudem müssten einige “überzogene Personalanforderungen” korrigiert werden, die in Zeiten eines ohnehin erheblichen Personalmangels nur schwerlich zu erfüllen seien.
dts Nachrichtenagentur
