Bundestags-Vizepräsident und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sieht bei Politik und Behörden eine Mitverantwortung für den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. “Wenn sich schon Gerichte mit dieser Person und ihren konkreten Anschlagsfantasien auseinandergesetzt haben, dann kann man nicht erst einmal so tun, als wäre es ein harmloser Mensch von nebenan”, sagte Kubicki der “Welt” (Freitagausgabe).
“Natürlich ist dieser Fall besonders gelagert, weil es sich ja um einen Täter handelt, der sich öffentlich gegen den radikalen Islam engagiert hat. Trotzdem tendiert es in Richtung Staatsversagen, wenn auch aktuelle Warnungen offensichtlich keine sicherheitsrelevante Folge hatten”, sagte der FDP-Politiker.
Kubicki kritisierte Bundesinnenministerin Faeser (SPD) für deren Forderung nach Gesetzesverschärfungen. “Jedes Rufen nach härteren Gesetzen, vor allem von der Innenministerin, ist daher völlig fehl am Platz und soll wohl vom eigenen Versagen ablenken. Frau Faeser muss sich jetzt sehr unangenehmen Fragen stellen”, sagte er. “In einem Rechtsstaat gibt es für behördliche Fehler immer einen, der Verantwortung trägt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Ereignis ohne persönliche Konsequenzen bleibt.”
dts Nachrichtenagentur
