Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt vor Korrekturen am Heizungsgesetz. Verbraucher und Vertreter der Branche wünschten sich Planbarkeit und keine neue Unruhe im Markt, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Natürlich werden Gesetze evaluiert, aber beim Gebäudeenergiegesetz geht es jetzt um Verlässlichkeit.”
Scharf kritisierte Brantner die Ankündigung der Union, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Damit locke sie die Bürger in eine Kostenfalle. “Denn genau das bedeutet es, wenn CDU/CSU einzig auf einen steigenden CO2-Preis setzen”, sagte sie. “Die Union würde damit das Heizen mit Gas und Öl teurer machen und gleichzeitig die finanzielle Hilfe beim Umstieg auf eine klimaneutrale Heizung streichen.” Brantner kündigte den Widerstand der Grünen gegen die Unionspläne an: “Wir werden die Bürger nicht im Stich lassen.”
Zugleich räumte Brantner anfängliche Versäumnisse von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein. “Beim Heizungsgesetz nicht auch sofort die soziale Staffelung mit vorgestellt zu haben, war ein Fehler”, sagte er. “Das hat er angesprochen und korrigiert.”
dts Nachrichtenagentur
