Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in einer künftigen schwarz-roten Koalition.
“Auch in der SPD reift der Gedanke, dass Hubertus Heil mit seinem ideologiegetriebenen Vorgehen beim Bürgergeld seiner eigenen Partei und der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen hat”, sagte Dobrindt dem “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag machte es in diesem Zusammenhang zur Bedingung, dass der bisherige SPD-Fachminister keine thematische Zuständigkeit mehr erhält: “Eine Voraussetzung für die Rückabwicklung des Bürgergelds ist in der Tat, dass Hubertus Heil nicht wieder Arbeitsminister ist.”
Eine Neuauflage einer Koalition von Union und SPD nach der Wahl wird nach Ansicht Dobrindts nichts mit der großen Koalition der Jahre 2013 bis 2021 zu tun haben. “Die alte Groko wird es nicht mehr geben”, so der CSU-Politiker, da die Kräfteverhältnisse völlig anders sein würden und die Zahl der SPD-Abgeordneten im Bundestag sich “glatt halbieren” könne: “Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die vernünftigere Hälfte übrigbleibt.”
Festgelegt auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten sei die Union aber noch nicht. “Unsere Ablehnung einer Koalition mit den Grünen bedeutet keine automatische Verengung auf die SPD, sondern es wird sehr stark vom Abschneiden der Union abhängen und natürlich auch vom Abschneiden der anderen Parteien”, sagte Dobrindt der Zeitung weiter. “Je stärker die Union wird, umso eher ergeben sich auch neben der SPD Möglichkeiten.”
dts Nachrichtenagentur
