Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Am Freitag stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie der Union, FDP und der Linken-Gruppe für das Gesetz, bei Enthaltung der AfD-Fraktion.
Mit der Novellierung des Regionalisierungsgesetzes, in dem die Unterstützung des Bundes für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geregelt ist, soll der Beschluss des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 zur Finanzierung des Deutschlandtickets umgesetzt werden.
Zudem ist darin eine “haushaltskonsolidierende Maßnahme” enthalten: Ein Betrag in Höhe von 350 Millionen Euro soll dem Entwurf zufolge nicht im Jahr 2025 zur Auszahlung gebracht werden. Die Auszahlung soll erst nach Vorlage der Nachweise über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für das Jahr 2025 im Jahr 2026 erfolgen.
Daran gibt es Kritik aus dem Bundesrat. Auch das vorgesehene Verbot, eine Preissenkung des Tickets auf Länderebene – zum Beispiel als Schülerticket zum Deutschlandticket – aus regulären Regionalisierungsmitteln finanzieren zu dürfen, lehnen die Länder ab. Dementsprechend gilt eine Zustimmung des Bundesrats noch am Freitag als offen.
dts Nachrichtenagentur
