Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine “Zeitenwende” der inneren Sicherheit.
In einem Gastbeitrag für den “Spiegel” warnt Münch: “Die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen. Es ist Zeit, zu handeln.” Spionage und Sabotage, Extremismus und Terrorismus, Cybercrime und Organisierte Kriminalität – es gebe keinen Phänomenbereich, der dem BKA nicht Grund zur Sorge biete. “Diese Lage erlaubt nur eine Schlussfolgerung: Wir brauchen eine echte Zeitenwende auch für unsere Sicherheitsbehörden. Innere und äußere Sicherheit dürfen nicht mehr separiert gedacht werden”, so Münch.
Nötig sei unter anderem eine bessere Ausstattung der Polizei, etwa um die kryptierte Kommunikation von Verbrechern überwachen zu können. “Wir müssen uns befähigen, große Datenmengen oder angegriffene IT-Infrastrukturen zu analysieren. Dabei können Instrumente der Künstlichen Intelligenz helfen.” Das gehe nur mit “Verstärkungen im Personal- und Sachhaushalt”.
Auch gesetzgeberisch gebe es Nachholbedarf: “Längst überfällig ist die Zeit ohnehin für die IP-Adressenspeicherung, einen Teil der sogenannten Vorratsdatenspeicherung.” Man brauche eine zeitlich begrenzte, verpflichtende Speicherung von IP-Adressen. “Quick Freeze, also das nachträgliche Einfrieren von Daten, seit Jahren als vermeintliche Alternative zur Datenspeicherung in der politischen Diskussion, hilft hier genau null”, so Münch.
dts Nachrichtenagentur
