Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will unmittelbar nach Weihnachten seinen Entschluss über Neuwahlen verkünden. “Ich beabsichtige, am

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine “Zeitenwende” der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag

Der Bundesrat hat den Weg für höhere Pflegebeiträge freigemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag der

Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Steuerentlastung sowie zur Erhöhung des Kindergelds

Der Bundestag hat die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr auf den Weg gebracht.

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Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, beobachtet einen steigenden Ecstasy-Konsum bei

Der Bundesrat hat den Grundgesetzänderungen für eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts zugestimmt. Am Freitag erzielte