In der Diskussion über die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat nach dem Sturz des Assad-Regimes spricht sich der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel dafür aus, Einbürgerungen von Syrern zu stoppen. Dies solle durch eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts ermöglicht werden, sagte er der FAZ.
“Die Ampel hat unser Staatsangehörigkeitsrecht verramscht. Das darf nicht so bleiben”, so Hagel. Die Debatte über das Aussetzen von Einbürgerungen von Syrern werde in der Öffentlichkeit leider “unvollständig” geführt, wenn etwa jetzt behauptet werde, ein Einbürgerungsstopp sei rechtlich nicht möglich.
“Gesetze kann man ändern. Wenn man das, was man politisch für richtig hält, erkannt hat, ist der nächste Schritt die Rechtsetzung”, sagte der CDU-Politiker, der auch Fraktionsvorsitzender seiner Partei ist und der seine Partei 2026 wahrscheinlich als Spitzenkandidat in die baden-württembergische Landtagswahl führen wird. Hagel äußerte sich auch skeptisch dazu, ob Baden-Württemberg weitere Flüchtlinge aufnehmen könnte, falls der Krieg in der Ukraine oder der Bürgerkrieg in Syrien eskalieren sollte.
Zu den Diskussionen um eine mögliche Reform der Schuldenbremse sagte Hagel: “Wir brauchen in Deutschland eine Schuldenbremse, die diszipliniert. Deshalb steht sie auch im Wahlprogramm der CDU. Sie ist eine Chaosbremse, weil sie uns Politiker zwingt, in Zeiten knapper werdender Finanzen nicht ständig Wünsche auf Kosten kommender Generationen zu finanzieren.” Eine Mehrschuldenaufnahme in begrenztem Umfang dürfe nur möglich sein, wenn es zuvor eine “ehrliche Ausgaben- und Standardkritik” gegeben habe.
Hagel forderte in der FAZ außerdem, das Verbandsklagerecht im Natur- und Umweltschutz abzuschaffen und sich vom Ziel, den Flächenverbrauch auf eine “Netto-Null” zu reduzieren, wieder zu verabschieden. In der Wissenschaftspolitik forderte Hagel, die Universitätskliniken Heidelberg und Mannheim nicht nur durch den von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Verbund zu einer engeren Kooperation zu führen, sondern zu fusionieren. “Ich würde die Kliniken Heidelberg und Mannheim tatsächlich fusionieren und nicht beim Verbund stehen bleiben, damit wir bei den Themen Lifescience und Krebsforschung Weltspitze werden”, sagte der CDU-Politiker.
Hagel lobte die Wissenschafts- und Innovationspolitik der bayerischen Staatsregierung und des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU): “Die TU München kann Vorbild sein, wenn es darum geht, hier noch besser voranzukommen und eine Brücke zwischen staatlicher Wissenschaftsförderung und den Bedürfnissen der Industrie zu schlagen.”
dts Nachrichtenagentur
