Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer Störung des Dialogs in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes. “Dieser syrische Dialogprozess, er darf weder von innen noch von außen torpediert werden”, sagte sie am Mittwoch im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zur Lage in Syrien.
“Man kann das in diesen Tagen gar nicht oft genug sagen. Das heißt, auch für die Nachbarn Syriens, die Sicherheitsinteressen geltend machen.” Denn wenn man Frieden in der Region wolle, dürfe die territoriale Integrität Syriens nicht infrage gestellt werden.
“Um es einmal klar zu sagen, eine auf Dauer angelegte Besatzung auf dem Golan verstößt gegen das Völkerrecht”, sagte Baerbock in Richtung Israel. “Sie dient nicht dem Ziel einer dauerhaften Stabilisierung der Region, die wir alle und vor allen Dingen die Regionen so dringend braucht.” Ähnliches gelte für die Region der Kurden im Norden. Das Thema werde sie auch bei einem Besuch in der Türkei ansprechen, so Baerbock.
dts Nachrichtenagentur
