Die Grünen wollen die jüngst beschlossene Krankenhausreform nach der Bundestagswahl “nachbessern”. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms der Partei für die Bundestagswahl hervor, über den der “Tagesspiegel” berichtet.
Demnach sollen sich “nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen”. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht bislang vor, dass ein Transformationsfonds für die Modernisierung der Kliniken in Höhe von 25 Milliarden Euro durch die Beiträge von gesetzlichen Krankenkassenzahlern gefüllt werden soll. Experten kritisieren das, halten es aber rechtlich für kompliziert, die privaten Kassen ebenfalls zu verpflichten.
Die Grünen versprechen in ihrem Programm zudem, die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen zu entlasten. “Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen”, heißt es in dem Entwurfspapier, welches am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.
Darin kritisieren die Grünen, dass in der Vergangenheit den Versicherungen zu viele Kosten zugeschoben worden seien, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. “Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten”, heißt es in dem Papier. Konkret sollen die Beiträge für Bürgergeldempfänger “angemessener über den Staat” finanziert werden.
Auch Menschen, die ihre kranken Angehörigen pflegen, sollen nach den Plänen der Grünen besser staatlich unterstützt werden. “Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte”, heißt es im Programmentwurf. Damit wollen die Grünen offenbar das bereits existierende Pflegegeld erweitern. Zudem solle die Leistung so ausgestaltet werden, dass sich mehrere Personen die Pflege teilen. In Deutschland werden laut Pflegestatistik rund 2,5 Millionen Menschen von Angehörigen gepflegt.
dts Nachrichtenagentur
