Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt ihre Partei davor, in einer möglichen Koalition Abschiebungen nach Syrien mitzutragen.
“Ich erwarte, dass sie das nicht machen werden”, sagte sie der “taz” (Montagsausgabe). “Sollte sich so etwas andeuten, kann ich hier das Versprechen abgeben: Die Grüne Jugend wird für Menschen- und Asylrechte auf die Barrikaden gehen.” Schon für das Wahlprogramm der Grünen, dessen Entwurf die Parteispitze am Dienstag präsentieren will, fordert sie rote Linien in der Migrationspolitik: “Keine weiteren Asylrechtsverschärfungen mit uns.”
Eindeutig sprach sich Nietzard gegen eine mögliche Koalition mit der CDU aus, die in ihrem Koalitionsvertrag solche Verschärfungen ankündigt. “Menschenrechte, Frauenrechte und Kinderrechte sind mit Schwarz-Grün nicht vereinbar”, sagte Nietzard. Die grüne Basis sei “klug genug, das zu erkennen, wenn es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag gibt”.
Auf ihrem Länderrat hatte die Grüne Jugend am Wochenende einen Antrag angenommen, der Forderungen nach einer liberalen Asylpolitik, aber auch nach Kursänderungen in der Außenpolitik beinhaltet. Die junge Generation habe “ein großes Bedürfnis nach Gerechtigkeit” und erleben die Weltlage in Echtzeit auf ihren Bildschirmen, sagte Nietzard dazu. “Allen Parteien, nicht nur den Grünen, würde es guttun, das mehr anzuerkennen und diese Perspektiven stärker wahrzunehmen. 50 Prozent der jungen Menschen sagen zum Beispiel, dass sie sich wünschen, dass das Leid in Gaza stärker anerkannt wird”, so die Vorsitzende der Jugendorganisation.
Von der Bundesregierung forderte sie unter anderem, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Zweifel umzusetzen. “Man kann sich nicht aussuchen, in welchen Konflikten man den Gerichtshof achtet und in welchen nicht. Wir fordern auch, dass keine weiteren Offensivwaffen nach Israel geliefert werden dürfen, bis Gerichte geurteilt haben, ob Kriegsverbrechen begangen werden”, sagte Nietzard.
dts Nachrichtenagentur
