Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat gefordert, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. “In jedem Fall ist richtig, jetzt nicht weitere Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Denn diejenigen, die kommen, könnten auch Angehörige der Milizen von Assad gewesen sein und die können wir nun gar nicht in Deutschland gebrauchen”, sagte er in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”.
Merz bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Außerdem sagte Merz, dass syrische Geflüchtete, die bereits im Land sind und arbeiten könnten, dies aber nicht tun, zurück nach Syrien müssten.
Merz versprach zudem eine “Agenda 2030”. Man werde sich über die Weihnachtspause die Arbeitsmarktzahlen für 2024 sowie die Prognosen für 2025 anschauen. Ob CDU und CSU dann weitere wirtschaftspolitisch Wirtschaftspolitische Vorschläge machen werden, sei noch offen.
Der CDU-Chef sagte: “Die Lage verschärft sich über den Jahreswechsel jetzt noch einmal zusätzlich.” Da werde man “dann auch noch mal konkrete weitere Vorschläge machen, je nachdem, wie wir in das Jahr 2025 starten”.
Am Dienstag stellen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl im Februar vor.
dts Nachrichtenagentur
