Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Russland oder Weißrussland Migranten als “Waffe” einsetzen. “Das ist richtig und zeigt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” am Freitag. “Das Signal ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern.”
Wie die Kommission warf auch Faeser dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, nicht davor zurückzuschrecken, “Menschen in Not brutal zu instrumentalisieren und damit die EU unter Druck zu setzen”. Er setze “Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung” ein, sagte Faeser. “Es werden gezielt Migranten nach Belarus geflogen und dann nach Europa geschleust, um die EU zu destabilisieren.”
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte, die Vorgaben bei den Asylregeln für die EU-Mitgliedsländer europaweit zu lockern. Das europäische Asylrecht sei in den letzten Jahren immer stärker ausgeweitet worden, behauptete er. “Wenn es in einem hybriden Krieg gegen uns genutzt wird, ist es konsequent, dass wir auch über Einschränkungen nachdenken”, sagte Throm der Zeitung. “Wer sich auf Putins Krieg gegen die EU einlässt, sollte in keinem EU-Land mehr Anspruch auf Schutz in der EU haben.”
Throm forderte “eine einheitliche Reaktion der gesamten EU” in der Asyl-Frage. “Putins illegale Menschenschleusung ist ein offensichtlicher Missbrauch des Asylrechts, das hat mit dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention nichts mehr zu tun”, sagte der CDU-Politiker. “Wer auf diesem Weg nach Europa geht, ist hier nicht schutzbedürftig.”
dts Nachrichtenagentur
